Rundbrief – Zukunftsperspektiven für Niedersachsen
Perspektiven für ein Land mit Zukunft – Niedersachsen 2020
Die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise stellt auch Niedersachsen vor besondere Herausforderungen. Das ehrgeizige Ziel, die Sanierung des Niedersächsischen Landesetats und damit einen schuldenfreien Haushalt 2010 vorzulegen, hat sich vor diesem Hintergrund noch nicht umsetzen lassen – die CDU-Landtagsfraktion hat es aber weiterhin im Blick.
„Wirtschaftskrise – Demographischer Wandel“ zwei Schlagworte, die uns aktuell immer wieder in den Medien begegnen. Schlagworte, die politischen und Handlungsbedarf signalisieren. Vor diesem Hintergrund hat die Landesregierung Ende Januar in Vienenburg / Harz eine Zukunftsklausur durchgeführt.
„Niedersachsen wird die Herausforderungen annehmen und gestärkt aus der Krise hervorgehen“ lautet die klare Aussage Christian Wulffs zu dieser Vienenburger Tagung. Der Haushalt 2009 wies die geringste Neuverschuldung seit 1948 und die niedrigste Finanzierungsquote nach 1963 aus. Sehr gute Voraussetzungen, die aktuellen Anforderungen zu bewältigen und den eingeschlagenen Weg in die Zukunft unseres Landes weiter beharrlich fortzusetzen.
Die Landesregierung hat in der Vienenburger Klausur weitreichende Beschlüsse in den Aufgabenfeldern Landesfinanzen, Bildungschancen unserer Kinder, Wachstumspotentiale der Wirtschaft, soziale und innere Sicherheit sowie der Verwaltungsmodernisierung gefasst. Weiterhin sind auch konkrete Arbeitsaufträge an die Ministerien das Ergebnis dieser Tagung. Einige der Schwerpunkte möchte ich hier erläutern:
- Land und Kommunen haben die Konjunkturprogramme der letzten Monate bewusst und erfolgreich umgesetzt. Nachhaltige Investitionen in Bildung, Klimaschutz und Infrastruktur haben Niedersachsen auf den Wachstumspfad zurückgebracht. Ab 2017 ein Haushalt ohne neue Schulden – die Landesregierung hat sich vorgenommen, das im Grundgesetz festgelegte Verschuldungsverbot bis 2017 umzusetzen.
- Der demographische Wandel macht auch vor den Verwaltungen in Niedersachsen nicht halt. Steigende Pensionen stehen einem steigenden Fach- und Arbeitskräftemangel gegenüber. Die Regelarbeitszeit für die Nds. Beamten wird bis 2029 schrittweise auf 67 Jahre angehoben. Freiwillig, wenn sie es wünschen, dürfen Beamte bis zum 70. Lebensjahr weiterarbeiten und erhalten dafür eine Zulage. Polizisten unterliegen in ihrem Berufsleben besonderen Belastungen. Sie werden daher weiterhin mit 62 Jahren in Pension gehen.
- Schlanke und leistungsfähige Verwaltungsstrukturen sind die Grundlage eines handlungsfähigen Zukunftslandes. Die dritte Phase der Verwaltungsmodernisierung wird daher dem eingeschlagenen Weg zielstrebig folgen und in der Landesverwaltung in den nächsten Jahren 1.500 weitere Stellen einsparen. Sozialverträglich einsparen.
- Ein modernes Bildungssystem ist die Grundlage der Aus- und Fortbildung unserer heranwachsenden Generation. Die Aufgabe der Landesschulbehörde zu diesem Thema ist die fachliche und qualitative Beratung der Schulen und die Unterstützung in pädagogischer und psychologischer Sicht. Wir werden die Effizienz der Landesbehörde steigern, indem zukünftig vier Regionalabteilungen die landesweiten Aufgaben wahrnehmen. Neun Außenstellen sind dann die Partner der Schulen, unterstützen und beraten diese.
- Die Landesregierung wird die Qualitätsverbesserung des Schulunterrichts sichern, indem mit den Lehrerverbänden, den privaten und kommunalen Schulträgern, sowie der Eltern- und Schülerschaft ein Zukunftsvertrag geschlossen wird. Eckpunkte werden durch die Klassengröße und die Entlastung der Schulleiter markiert. Im Hochschulbereich wird ein Folgevertrag für den bestehenden Zukunftsvertrag I über das Jahr 2013 hinaus Planungssicherheit geben.
Sie sehen also: Die Landesregierung nimmt „Niedersachsen 2020“ fest in den Blick. In den nächsten Kabinettssitzungen wird die CDU – Fraktion Perspektivpapiere zu den wichtigen Themenfeldern wie Bildung, Mobilität und Logistik, Gesundheit und Erholung, Energie und Klimaschutz, Ernährung und Landwirtschaft sowie Sicherheit beschließen.
„Zukunftsland Niedersachsen – Niedersachsen 2020“ – Begriffe, die wir durch eine nachhaltige Politik realisieren und mit Leben erfüllen werden. Die CDU setzt sich in der Landesregierung für ein starkes Niedersachsen ein, ein Niedersachsen mit Perspektiven für seine Bürgerinnen und Bürger. Für ein Land, in dem und für das zu leben und zu arbeiten sich lohnen. Eben unser gemeinsames Projekt eines Niedersachsen mit Perspektiven. Und das über 2020 hinaus.
Herzliche Grüße
Ihre Anette Meyer zu Strohen
Themen dieser Meldung: Bildung, Politik, Finanzen
