Europawahl am 7. Juni – Niedersachsen hat gewählt!
Die Wählerinnen und Wähler haben entschieden, die Stimmen sind ausgezählt und die Sitze im Parlament bereits verteilt. Niedersachsen wird zukünftig 11 Abgeordnete in das europäische Parlament entsenden, davon gehören 4 der CDU an und werden dort unsere Interessen vertreten.
Insgesamt hat Deutschland 99 Mandate erhalten und davon werden in den nächsten 5 Jahren 34 durch CDU-Politiker wahrgenommen. Wichtig ist es noch zu wissen, dass ab dieser Legislaturperiode die Zahl der Mitglieder des europäischen Parlaments von 785 auf 736 Abgeordnete reduziert worden ist.
Für unsere Osnabrücker Region ist Hans-Gert Pöttering in Brüssel; er ist übrigens seit 1979 Mitglied des europäischen Parlaments und mit ihm stellt die CDU bereits den 3. Parlamentspräsidenten aus ihren Reihen.
Genau betrachtet ist die europäische Union das weltweit erfolgreichste „Globalisierungsmodell", vor allem wegen ihrer Ausrichtung nach den Grundsätzen einer sozialen Marktwirtschaft. Wenn in der heutigen Zeit die Rede von einer „globalisierten Welt" ist, dann möchte die CDU sich in besonderem Maße für die Wünsche und Erwartungen unserer Bürgerinnen und Bürger einsetzen.
Aus diesem Grund hat die CDU-Fraktion gemeinsam mit der FDP ihre Erwartungen für das Land Niedersachsen an das künftige EU-Parlament in einer Entschließung ausformuliert, die der Landtag am 13. Mai angenommen hat. Unser Land ist damit über die nächste Legislaturperiode hinaus gut aufgestellt. Mit den umfassenden Förderungen aus den Mitteln der europäischen Union werden wir eine Vielzahl sinnvoller Projekte, bestehende und zukünftige, für unser Land realisieren. Sinnvolle Projekte, die z.B. der Fortentwicklung unseres Bildungswesens, der Kultur, unserer Infrastruktur und unserer Wirtschaft dienen.
Sie als Wählerinnen und Wähler haben ihr Vertrauen in die Arbeit der CDU durch ihre Stimme zum Ausdruck gebracht. Ihr Vertrauen in unser Zukunftsland Niedersachsen, eingebunden in eine europäische Union, die für Sicherheit, Freiheit, Frieden und Demokratie eintritt. Dafür möchte ich Ihnen an dieser Stelle herzlich danken, für „nur ein Kreuzchen" auf einem Stimmzettel – das aber sehr viel bewegen wird und damit hilft, unser Land noch attraktiver zu gestalten. Sie haben sich damit bewusst für unser „Zukunftsprojekt Niedersachsen" entschieden.
Liebe CDU-Mitglieder,
sehr geehrte Damen,
sehr geehrte Herren.
Am Sonntag, 7. Juni ist Europawahl -
und Niedersachsen wählt mit. Unser Land bestimmt dann gemeinsam mit den anderen 54 Millionen wahlberechtigten Bundesbürgern über die Verteilung der Abgeordnetensitze im EU-Parlament. Deutschland ist hier mit 99 Abgeordneten vertreten, der größte Anteil an den insgesamt 785 Mandaten im europäischen Parlament. Übrigens: in diesem Jahr feiert die parlamentarische Demokratie auf europäischer Ebene einen runden Geburtstag – und zwar den 30.
Natürlich stellen sie sich die Frage: „Was haben wir Niedersachsen von Europa, außer den öffentlichkeitswirksamen Darstellungen einer Vielzahl von Projekten auf bunten Flyern?". Aus diesem Grunde möchte ich ihnen hier einige Informationen geben.
Die Europäische Union umfasst mittlerweile 27 Mitgliedstaaten. Im Laufe der Jahre ist die EU ein wesentlicher Baustein des politischen Systems unserer Bundesrepublik geworden. Wir haben erkannt, dass wir nur gemeinsam mit den anderen Staaten unseren Wohlstand sichern und unsere Sicherheitsinteressen wahrnehmen können. Wesentliche Inhalte unserer Gesetzgebung wie z.B. der Verbraucherschutz, der Klima- und Umweltschutz sowie auch das Aufenthalts- oder Arbeitsrecht, sowie Belange der Kultur und des Gemeinschaftswesens, lassen sich nur im Verbund und gemeinsam mit den anderen Staaten abwickeln. Schließlich leben wir auf keiner Insel.
Die Fraktionen der CDU und der FDP haben jetzt gemeinsam ihre Erwartungen für das Land Niedersachsen an das künftige EU-Parlament ausformuliert und zusammengestellt. Der niedersächsische Landtag in Hannover hat sich dieser „Entschließung" am 13. Mai in seiner 37. Sitzung angeschlossen und angenommen. Im Folgenden möchte ich hier einmal die Wünsche und Erwartung unserer Landesregierung an das neue EU-Parlament vorstellen:
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Die weiblichen Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion trafen sich am 4. und 5. Mai zum politischen Seminar in Berlin. Im Mittelpunkt stand ein Treffen mit den niedersächsischen Kolleginnen der CDU-Bundestagsfraktion, um den Austausch und die gemeinsame politische Arbeit zu fördern. Vielfältige Themen aus der Bundes- und Landespolitik wurden dabei erörtert.
Am Abend empfing Bundesfamilienministerin Dr. Ursula von der Leyen die Frauen der CDU-Landtagsfraktion zum Gespräch über die Familienpolitik auf Bundesebene.
Zum Ausklang stand ein Vortrag des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium für Verteidigung, Thomas Kossendey MdB, zur Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland auf dem Programm.
Von links: Heidemarie Mundlos MdL, Stellvertretetende Fraktionsvorsitzende; Anette Meyer zu Strohen MdL; Bundesfamilienministerin Dr. Ursula von der Leyen; Gudrun Pieper MdL; Gisela Konrath MdL; Ursula Ernst MdL; Ingrid Klopp MdL; Gabriela Kohlenberg MdL
Die Universität Osnabrück erhält 80.000 Euro zusätzliche Förderung von der Landesregierung. Darauf haben heute die Osnabrücker Landtagsabgeordneten Anette Meyer zu Strohen und Christian Wulff hingewiesen. Dies ist die zweithöchste Summe landesweit.
Ziel dieser Förderung ist, die Qualität der Lehrerbildung kontinuierlich zu steigern und die fächerübergreifende Zusammenarbeit und Vernetzung der Fachdidaktiken auszubauen.
„Durch die Förderung des Aufbaus eines zentralen Gerätepools für Fachdidaktiken an der Universität Osnabrück in Höhe von 80.000 Euro wird ein wichtiges Projekt zur Lehrerbildung vorangebracht", betonte Anette Meyer zu Strohen.
„Entscheidend ist, dass die Inhalte der Unterrichtsfächer von den zukünftigen Lehrern schülergerecht aufbereitet und weitergegeben werden. Dieses Projekt kann hier einen zusätzlichen Impuls geben", sagte Christian Wulff.
Niedersachsen wird die Lehrerbildung an den niedersächsischen Hochschulen im Jahr 2009 mit insgesamt zusätzlich 500.000 Euro fördern.
Die CDU-Landtagsfraktion hat ihre diesjährige Klausurtagung vom 20. bis zum 22. April auf der Nordseeinsel Norderney abgehalten. Doch für Erholung oder die Schönheiten der Insel war keine Zeit, angesichts der Fülle an Themen, die in dieser Klausurtagung zu behandeln waren. Auf der Tagesordnung standen u.a. die Themen Jugendgewalt, Linksextremismus und Umwelt.
Prof. Pfeiffer stellte in seinem Vortrag zur Jugendgewalt fest, dass die Medien einen großen Einfluss auf die Jugendlichen sowie deren Verhalten haben und daher dem unbeaufsichtigten und übermäßigen Medienkonsum besonders junger Menschen entgegengewirkt werden muss. In diesem Zusammenhang begrüßte Prof. Pfeiffer, das vor kurzer Zeit beschlossene Maßnahmenpaket der CDU-geführten Landesregierung zur Begrenzung von sogenannten „Killerspielen" als ein Schritt in die richtige Richtung. Genauso wie der Einsatz von jugendlichen Testkäufern für Killerspiele und Alkohol.
Am nächsten Tag ging es weiter mit einem Fachreferat von Innenminister Schünemann, in dem er darstellte warum neben dem Rechtsextremismus auch der Linksextremismus weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet werden muss.
Im Anschluss daran gab es dann doch noch eine Gelegenheit, das herrliche Wetter auf Norderneyzu erleben. Im Rahmen einer Exkursion zum Thema Hafen und Tourismus konnten sich die Fraktionsmitglieder über "Gästebeförderung und Gästeaufenthalt als bewährtes PPP-Modell" informieren.
