++Es gilt das gesprochene Wort!++
Anrede,
seit Dienstag hat das Hohe Haus den Landeshaushalt für die Jahre 2012 und 2013 intensiv beraten.
Die meisten Debatten in diesem Hause sind sachlich und konstruktiv über die Bühne gegangen.
Das Markenzeichen der Koalition von CDU und FDP ist und bleibt die Haushaltskonsolidierung.
Es ist uns ernst: Wir wollen Niedersachsen ohne neue Schulden in die Zukunft führen. Unser Ziel ist und bleibt es, keine neuen Schulden ab dem Jahr 2017 zu machen.
Und das werden wir einhalten. Ob die SPD bei der Schuldenbremse mit macht oder nicht.
Der Bürger muss wissen: Mit CDU und FDP macht Niedersachsen keine neuen Schulden. Mit Rot-rot-grün würde Niedersachsen in den kommenden Jahren im Schuldenmeer versinken.
Seit 2003 führen wir die Aufnahme neuer Schulden schrittweise zurück.
- 2002 betrug die Höhe neuer Schulden noch knapp 3 Milliarden Euro,
- im Jahr 2012 werden es nur noch 1,225 Milliarden Euro und
- im Jahr 2013 sogar nur noch 970 Millionen Euro sein.
Wir führen die Höhe neuer Schulden in 2012 und 2013 um knapp eine Milliarde zurück. Das ist mehr als halbiert. Die Grünen stellen sich mit ihren Haushaltsanträgen gegen den ländlichen Raum und gegen den Industriestandort Niedersachsen. Das können wir nicht hinnehmen. weiterlesen …
Die Stadt Osnabrück verfügt über besonders innovative Ansätze zur Gesundheitsversorgung. Davon ist die CDU-Landtagsabgeordnete Anette Meyer zu Strohen angesichts der Verleihung des 1. Niedersächsischen Gesundheitspreises durch Sozialministerin Aygül Özkan überzeugt. „ Das Kinderhospital ist für sein Projekt „ModuS: Fit für ein besonderes Leben“ zur Schulung für chronisch kranke Kinder und Jugendliche sowie deren Familien mit dem 1. Preis in der Preiskategorie 3 belohnt worden“, freute sich Meyer zu Strohen. Und der Gesundheitsdienst für Landkreis und Stadt Osnabrück hat für sein Projekt „Trink!Wasser“ zum Trinkwasserkonsum in Schulen in derselben Kategorie den 2. Preis bekommen. Die Auszeichnungen belegen, dass sich Niedersachsen bei der medizinischen Versorgung nicht auf seinem bereits hohen Niveau ausruhe, sondern stetig weiterentwickele. „Hochwertige Gesundheitsversorgung verlangt nach vielen guten Antworten“, sagte die CDU-Landtagsabgeordnete, „mit dem Gesundheitspreis ist in Niedersachsen ein weiterer Anreiz geschaffen worden, dass diese auch in Zukunft geliefert werden“.
Der mit insgesamt 15.000 Euro dotierte Niedersächsische Gesundheitspreis wurde in diesem Jahr zum ersten Mal gemeinsam vom Niedersächsischen Sozial- und Gesundheitsministerium sowie von der AOK Niedersachsen und der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen ausgeschrieben. Die Ausschreibung wurde koordiniert von der Landesvereinigung für Gesundheit und Akademie für Sozialmedizin Niedersachsen e. V.
Die Universität und die Hochschule Osnabrück sind erfolgreich in das Wintersemester gestartet. Das sagte die CDU-Landtagsabgeordnete Anette Meyer zu Strohen angesichts der Unterbringung von rund 5.800 Studienanfängern in Osnabrück. „Dank der umsichtigen Vorbereitung ist die Aufnahme der neuen Studierenden reibungslos verlaufen. Uni und Hochschule haben das vom Land zur Verfügung gestellte Geld gut genutzt und für ausreichend Kapazitäten zum Semesterbeginn gesorgt.“ Durch den doppelten Abiturjahrgang und das Aussetzen der Wehrpflicht haben sich niedersachsenweit etwa 37.000 Studenten zu diesem Wintersemester eingeschrieben – etwa 20 Prozent mehr als im letzten Wintersemester, wie die Landtagsabgeordnete erklärte.
„Universität und Hochschule haben dazu beigetragen, dass der Rekordjahrgang 2011 ohne größere Schwierigkeiten aufgenommen werden konnte. Sie sorgen auf diese Weise auch dafür, dass der doppelte Abiturjahrgang eine Erfolgsgeschichte wird“, sagte Anette Meyer zu Strohen.
Wie die CDU-Landtagsabgeordnete Anette Meyer zu Strohen mitteilte haben die Landtagsfraktionen von CDU und FDP in ihrer Haushaltsklausur am 22. November den Bau eines neuen Justizzentrums in Osnabrück beschlossen. Für den Doppelhaushalt 2012/2013 stehen nach der CDU/FDP-Vorlage insgesamt 6 Millionen Euro zur Verfügung.
Anette Meyer zu Strohen dankte Justizminister Busemann für dessen Einsatz, „Die Zusage über 6 Millionen Euro ist eine tolle Sache für Osnabrück. Aber nicht nur ihm sondern auch meinen Fraktionskollegen gilt mein Dank, dass sie dieses Projekt mittragen.“
Die ersten 3 Millionen Euro für 2012 sind für Planungskosten vorgesehen, vielleicht reicht es auch schon für den Abriss des 140 Jahre alten Untersuchungsgefängnisses.
Außergewöhnlich ist die Absicht, das Untersuchungsgefängnis mit rund 60 Zellen im 5. und 6. Stock des Neubaus einzurichten. Die Gefangenen sollen dann auf dem Dach ihren Freigang haben. Natürlich haben die Planer auch schon darüber nachgedacht, wie eine Befreiungsaktion mit einem Hubschrauber abgewehrt werden könnte.
Insgesamt 35 Millionen Euro sollen in den kommenden Jahren nach Osnabrück fließen, um mehrere verstreut liegende Justizeinrichtungen an zentraler Stelle zusammenzufassen
Der Haushaltsausschuss des Landtages hat gestern 23,2 Millionen Euro für den Bau des gemeinsamen Hörsaalzentrums von Universität und Hochschule am Westerberg freigegeben. Das teilte die Landtagsabgeordnete Anette Meyer zu Strohen mit. Das 4700 Quadratmeter große Hörsaal- und Seminargebäude ist ein weiterer Baustein der Campuserweiterung auf dem Gelände der ehemaligen Von-Stein-Kaserne. Dort entsteht zurzeit in unmittelbarer Nachbarschaft eine neue Mensa mit rund 1000 Sitzplätzen.
Insgesamt will das Land 70 Millionen Euro in den Ausbau des Hochschul-Standortes am Westerberg investieren. Für die Mensa sind 18 Millionen Euro verplant. Bibliotheksgebäude und Hörsaalzentrum werden zusammen rund 50 Millionen Euro erfordern.
