Extremismus in Niedersachsen
Im Verfassungsschutzbericht 2009 des Bundesinnenministeriums ist zu lesen, dass die Tendenz bei rechtsextremistischen Straftaten leicht sinkend und bei den Gewalttaten aus der linksextremen Szene leicht ansteigend ist. Aber auch Übergriffe aus dem Bereich „Ausländerextremismus“ sind zu vermelden. Islamisten haben Deutschland weiter im Visier und Innenminister Thomas de Maizère warnt vor einer anhaltend und unverändert hohen Gefahr durch den internationalen Terrorismus.
Extremismus verfolgt seine politischen und gesellschaftlichen Ziele radikal, unbedingt und ausschließlich. Das Rechtsstaatsprinzip und der gesellschaftliche Pluralismus werden dabei in Frage gestellt, wobei Gewalt als Mittel zur Zielerreichung nicht ausgeschlossen wird. Extremismus gefährdet unsere Demokratie und die Sicherheit in unserem Land. Auf der Bundesebene und auf der Landesebene.
Vor diesem Hintergrund haben die Fraktionen der CDU und der FDP bereits im September letzten Jahres eine große Anfrage zum Sachstand „Extremismus in Niedersachsen“ an die Landesregierung formuliert. Das Ministerium für Inneres, Integration und Sport hat diesen Fragenkatalog jetzt detailliert beantwortet. In Tabellen und Auswertungen sind die Ergebnisse der Recherchen zum Sachstand des Extremismus in Niedersachsen zusammengetragen worden, sorgfältig analysiert und anschaulich dargestellt.
Wenn wir uns mit Extremismus beschäftigen, so wird dabei in drei Kernbereiche extremistischer Haltungen differenziert: Links- und Rechtsextremismus sowie Ausländerextremismus. Intensiv geht das Ministerium des Innern auf die Thematik ein. Der Umfang der Antwort füllt 94 Seiten, und eine Vielzahl von Tabellen und Detailbetrachtungen in ihrem Anhang ergänzen diese. Das zeigt auch eindrucksvoll, wie wichtig unserer Landesregierung die Sicherheit der Bürger ist.
In dieser, im wahrsten Sinne des Wortes „großen“, Antwort der Landesregierung sind eine Fülle von Daten und Fakten akribisch zusammengetragen worden. Neben den Aktivitäten extremistischer Gruppierungen wie z.B. Veranstaltungen, Partei- und Öffentlichkeitsarbeit – hier ist schwerpunktmäßig auch das Internet zu nennen, wird klar das Gefährdungspotential extremistischer Gruppierungen auf unsere Demokratie abgebildet. Das Fachministerium hat mit seiner Stellungnahme eine beeindruckende Dokumentation erarbeitet, die keine Fragen unbeantwortet lässt. Deutlich werden dabei die Indikatoren aufgezeigt, anhand deren sich extremistische Strömungen und eine entsprechende Geisteshaltung bestimmter Gruppierungen erkennen lassen.
In der Antwort des Ministeriums für Inneres, Integration und Sport werden aber auch die Maßnahmen erläutert, mit denen Niedersachsen sich dem Extremismus erfolgreich entgegenstellt. Der Niedersächsische Verfassungsschutz hat hier als „Frühwarnsystem“ eine wichtige Schlüsselposition inne. Gemeinsam mit der Polizei wird neben der Bekämpfung des Extremismus und seiner oftmals kriminellen Auswirkungen dabei der Schwerpunkt auf eine wirksame Präventionsarbeit gesetzt. Aufklärungskampagnen, Wanderausstellungen zum Links- und Rechtsextremismus und eine Vielzahl von begleitenden Projekten zur Integration sind nur einige der sinnvollen Maßnahmen. Vieles wird dabei mit Landesmitteln zusätzlich initiiert und gefördert.
Ein besonderes Gewicht besitzen hier vorbeugende Maßnahmen, zum Beispiel die Fortbildung der Lehrkräfte an unseren Schulen und der Verantwortlichen in der Jugendarbeit und den Vereinen. Gerade hier werden viele junge Menschen erreicht und können so für das Thema „Extremismus“ und dessen Gefährdungspotential sensibilisiert werden. Denn nur durch eine umfassende Information und Aufklärung der heranwachsenden Generation bewirken wir ein Umdenken in den Köpfen der Menschen. Nur auf diesem Wege erreichen wir nachhaltige, positive Veränderungen im Sinne unserer Demokratie sowie des berechtigten Wunsches der Bürger, ein Leben in Sicherheit zu führen.
Das Verhindern extremistischer Übergriffe, gleichgültig aus welcher Richtung diese zielen, ist wichtiger und wirksamer, als Aktionen zu bekämpfen und ihre Auswirkungen zu kompensieren. Unterstützen Sie die CDU in ihrem Bestreben, sich extremistischen Strömungen entgegen zu stellen. Helfen Sie, unsere Demokratie zu stärken – zum Schutz gegen den Extremismus. „Die Antwort der Landesregierung ist ein Aufruf an alle Demokraten, sich wehrhaft gegen jede Form von Extremismus zu halten.“ – stellt Hans-Christian Biallas in der Landtagsdebatte am 29. April fest.
Mit den Projekten „Vielfalt gerecht gestalten“, „Inklusion“ und „ProReKo“ haben wir unser Schulwesen weiter auf den richtigen Weg gebracht. Wir sensibilisieren die heranwachsende Generation für die Bedürfnisse und Empfindungen der Mitmenschen. „Anderssein“ wird nicht mehr länger als eine Schwäche betrachtet, sondern die „Vielfalt“ als Stärke empfunden und gelebt. Wir führen junge Menschen frühzeitig heran, füreinander Verantwortung zu übernehmen und aktiv am Gesellschaftsleben teilzunehmen. Helfen Sie mit, den Extremismus ins „Aus“ zu manövrieren. An den Platz, wohin er gehört.
„Die Antwort der Landesregierung zeigt, dass wir in Niedersachsen gegen den Extremismus insgesamt gut aufgestellt sind. Sie ist aber auch ein Aufruf an alle Demokraten, konsequent extremistischen Bestrebungen entgegenzutreten“ – so beurteilt Hans-Christian Biallas die Stellungnahme der Landesregierung zur großen Anfrage der CDU- und FDP-Fraktionen. Als interessante und hilfreiche Internetadressen, bei denen Sie sich umfassend informieren können, möchte ich Ihnen www.verfassungsschutz.de und www.polizeiberatung.de empfehlen.
