Entwurf des „Nachtragshaushalt 2010 und Haushalt 2011“
Mit diesem schwierigen Thema beginnt nach der Sommerpause für die Niedersächsische Landesregierung wieder die Arbeit. Gleichzeitig ist es die erste große Aufgabe für unseren neuen Ministerpräsidenten David McAllister, die er mit Bravour gelöst hat.
„Wir setzen unseren Konsolidierungskurs konsequent fort! Nachhaltige Haushaltspolitik hat für die von mir geführte CDU/FDP-Landesregierung oberste Priorität. Wir machen trotz schwieriger Zeiten eine solide Haushaltspolitik. Wir haben den Mut zur Verantwortung“ lautete das entschlossene Statement des Ministerpräsidenten im Anschluss an die Beratungen.
Der Gesamthaushalt des Landes Niedersachsen umfasst 25 Milliarden Euro. Es gelang der CDU/FDP-Koalition, die Neuverschuldung um 350 Millionen Euro auf 1,95 Milliarden Euro zu reduzieren. Das für den Haushalt 2011 gesetzte Ziel einer Senkung der Neuverschuldung um 2 Milliarden Euro, ist damit mehr als erreicht worden. Und es ist auch gelungen, eine Deckungslücke im Umfang von 1,8 Milliarden Euro zu schließen.
Auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten bleibt die Vermeidung neuer Schulden unser erklärtes Ziel. Alle Ministerien haben ihre Budgets nochmal kritisch überprüft und sorgfältig analysiert. Es ist der Landesregierung gelungen, die im Januar in einer Größenordnung von 345 Millionen Euro festgelegten Ausgabenkürzungen zu erfüllen.
Aber allein aus Ausgabenkürzungen lässt sich der Niedersächsische Landeshaushalt nicht finanzieren. So ist auf der Einnahmeseite die Anhebung der Grunderwerbsteuer um einen Prozentpunkt auf jetzt 4,5 % vorgesehen. Dieser Wert entspricht zum Beispiel dem Satz unserer Nachbarländer wie Hamburg und Sachsen-Anhalt.
Ergänzt werden die beiden Maßnahmen zur Konsolidierung „Reduzierung der Ausgaben“ und „Mehreinnahmen“ durch zusätzliche Erlöse aus Veräußerungen. Geplant ist hier der Verkauf von Anteilen aus dem Landesvermögen, wie z.B. aus dem Stammkapital der Nord LB, Landesgrundstücke und Volkswagen Aktien. Wichtig ist: bei den VW-Wertpapieren wird das Land Niedersachsen jedoch seine Sperrminorität halten.
In seiner Begründung zu den Ausgabenkürzungen und Mehreinnahmen führt Finanzminister Hartmut Möllring aus: „Wir müssen raus aus dem strukturellen Defizit. Unsere Einnahmen müssen langfristig unsere Ausgaben decken“. Denn als eine Folge der Wirtschaftskrise lassen die Prognosen für Niedersachsen erst 2013 wieder Einnahmen wie auf dem Stand des Jahres 2008 erwarten.
Der Landeshaushalt 2011 befindet sich noch im Stadium des Entwurfs, aber bereits in dieser Stufe sieht er in vielen Haushaltsressorts zusätzliche Gelder oder eine Festschreibung der Etats vor. An dieser Stelle möchte ich Sie über einige wichtige Details aus dem Haushaltsplanentwurf des nächsten Jahres informieren:
- Bildung und Hochschulen
Die Zahl der Studienanfänger wird in den nächsten Jahren ansteigen. Ursachen dafür sind hier der doppelte Abiturjahrgang aber langfristig auch der demographische Wandel. Niedersachsen ist gut gerüstet für den doppelten Abiturjahrgang im nächsten Jahr. Beginnend mit dem Jahr 2011 werden die Niedersächsischen Hochschulen ihre Aufnahmekapazität in allen Studienbereichen deutlich erhöhen.
Bis 2015 werden dann insgesamt 35.500 zusätzliche Studienanfänger ihre Ausbildung aufnehmen können. Die Mittel aus dem Hochschulpakt I und II umfassen für das nächste Jahr 89 Millionen Euro. In den folgenden Jahren 2012 und 2013 ist eine Erhöhung auf 119, bzw. dann 136 Millionen Euro eingeplant.
Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind schwierig, aber Niedersachsen sichert die Wettbewerbsfähigkeit seiner Hochschulen.
Bildung beginnt frühzeitig und zwar bei unseren jüngsten Bürgerinnen und Bürgern. Aus diesem Grunde bleibt das 3. Kindergartenjahr definitiv beitragsfrei. Die Zuweisungen für die Kindertagespflege, die Krippenplätze und die Sprachförderung in den Kindergärten bleiben unangetastet und erfahren teilweise eine Erhöhung.
Mehr als ein Drittel unserer öffentlichen Schulen sind ab dem Schuljahr 2010 / 2011 Ganztagsschulen. Damit bedürftigen Kindern ein kostenfreies Schulmittagessen geboten werden kann, werden auch hierfür zusätzliche Gelder bereitgestellt.
- Spitzenforschung
Die CDU- / FDP – Koalition ist sich der Bedeutung der Spitzenforschung für unser Land Niedersachsen bewusst. Die Finanzierung von zwei zukunftsweisenden Projekten wird daher im Haushalt 2011 neu aufgenommen. Der Forschungs- und Wirtschaftsstandort Niedersachsen erfährt damit eine nachhaltige Stärkung.
- Kultur
Die Landesregierung ist sich der Bedeutung des Markenzeichens „Kulturland Niedersachsen“ bewusst und wird das heimische Angebot der kulturellen Vielfalt unterstützen und fördern. Der Kulturhaushalt bleibt mit seinem Ansatz von 187 Millionen Euro auf dem Stand von 2010. Alle Projekte der kulturellen Bildung werden unverändert weitergeführt und die Kultureinrichtungen werden in gewohnter Weise ihre Arbeit weiterführen.
Das Musikalisierungs – Programm „Musikland Niedersachsen – Wir machen die Musik!“ oder das Frühförderprogramm „Lesestart Niedersachsen“ seien hier beispielsweise genannt. Beides sinnvolle und wichtige Projekte, durch die junge Menschen für Musik und Literatur sensibilisiert werden und ihre Kreativität fördern.
Ungekürzt stehen die Mittel für die regionale Kulturförderung oder die regionale Kunstszene auch im Haushalt 2011 zur Verfügung. Es ist für unser Kulturleben wertvoll, dass Theater und Museen ihre hervorragende Arbeit weiterführen können.
Die Haushaltslage ist zwar angespannt, aber das Land wird das Anreiz- und Spendenprogramm für die Kommunaltheater und Landesbühnen wie im Jahre 2010 fortsetzen. Jeder Euro, der durch die Einrichtungen für die künstlerische Produktion zweckgebunden eingeworben wird, wird durch das Land verdoppelt. Der Haushalt sieht hier wie im Vorjahr 1 Million Euro vor.
Sie sehen also: die Sommerferien sind auch für die Landesregierung beendet und der Entwurf des Haushaltsplanes ist aufgestellt. Die erste Lesung wird am 8. September erfolgen und einen Beschluss wird der Landtag voraussichtlich in seiner Sitzung am 8. bis 10. Dezember fassen. Manche der Maßnahmen zur Einsparung und Haushaltskonsolidierung erscheinen zunächst hart und unangemessen – wir dürfen dabei aber nicht vergessen, dass in den letzten Monaten umfangreiche Fördergelder des Landes in unsere Stadt geflossen sind.
Damit haben wir hier in Osnabrück zum Beispiel unsere Schulen und Sporthallen saniert, Kindertagesstätten eingerichtet, Städtebauliche und soziale Ziele umgesetzt und unsere Hochschulen und Forschungsstätten gestärkt. Viele Projekte, die das Leben unserer Bürgerinnen und Bürger verbessern und die Lebensqualität erhöhen haben sich überhaupt erst mit diesen Landesmitteln realisieren lassen.
Und mit dem Landeshaushalt ist es wie mit unserer privaten Haushaltskasse: Ausgaben müssen durch Einnahmen oder Rücklagen gegenfinanziert sein. Sonst läuft´s nicht. An diesem hier in Ausschnitten vorgestellten Entwurf des Landeshaushaltes 2011 lässt sich ablesen, dass wir das uns einmal gesetzt Ziele “Ein Haushalt ohne neue Schulden“ fest im Visier behalten werden – auch in Zeiten, die wirtschaftlich nicht als einfach zu bezeichnen sind. Denn vor dem Sparen, weniger Ausgeben und Kürzen steht für die CDU-Fraktion immer noch das Wohl der Menschen in unserem Land und unserer Stadt.
Zum Schluss möchte ich noch einmal David McAllister zitieren: „Die Niedersächsische Landesregierung handelt im Interesse der künftigen Generationen. Unsere Kinder und Enkelkinder haben einen Anspruch darauf, die Zukunft selbst gestalten zu können.“ – Ich finde, dem ist nichts hinzuzusetzen.
