Berlinreise des Petitionsausschusses
Treffen des Niedersächsischen Petitionsausschusses mit den Kollegen des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages
Im April dieses Jahres hat die CDU/FDP-Fraktion in einem Änderungsantrag zur Fortentwicklung der Arbeit des Niedersächsischen Landtages den Punkt aufgenommen, die Realisierbarkeit der Einführung eines elektronischen Petitionsverfahrens auf Landesebene zu prüfen.
Die Mitglieder des Petitionsausschusses waren nun zu Gast bei ihren Kollegen im Deutschen Bundestag. Außer einem allgemeinen fachlichen Austausch, stand vor allem das elektronische Petitionsverfahren auf der Tagesordnung der gemeinsamen Sitzung.
Bereits seit September 2005 können die Bürger Eingaben an den Deutschen Bundestag elektronisch einreichen. In den ersten drei Jahren wurden insgesamt 667 öffentliche Petitionen zugelassen und 7.000 nicht öffentliche Petitionen auf diesem Wege eingereicht. Über eine Million Personen haben öffentliche Petitionen mitgezeichnet und in gut 30.000 Beiträgen online diskutiert.
Angesichts dieser Bilanz mit den e-Petitionen wurde der Modellversuch in eine dauerhafte Einrichtung umgewandelt und weiter verbessert, Grund genug für die Niedersachsen sich über diese Form der Petition ausführlich zu informieren.
Editha Lorberg und Anette Meyer zu Strohen beim Gespräch mit den Kollegen vom Bundestag
