Entwurf des „Nachtragshaushalt 2010 und Haushalt 2011“

Mit diesem schwierigen Thema beginnt nach der Sommerpause für die Niedersächsische Landesregierung wieder die Arbeit. Gleichzeitig ist es die erste große Aufgabe für unseren neuen Ministerpräsidenten David McAllister, die er mit Bravour gelöst hat.

„Wir setzen unseren Konsolidierungskurs konsequent fort! Nachhaltige Haushaltspolitik hat für die von mir geführte CDU/FDP-Landesregierung oberste Priorität. Wir machen trotz schwieriger Zeiten eine solide Haushaltspolitik. Wir haben den Mut zur Verantwortung“ lautete das entschlossene Statement des Ministerpräsidenten im Anschluss an die Beratungen.

Der Gesamthaushalt des Landes Niedersachsen umfasst 25 Milliarden Euro. Es gelang der CDU/FDP-Koalition, die Neuverschuldung um 350 Millionen Euro auf 1,95 Milliarden Euro zu reduzieren. Das für den Haushalt 2011 gesetzte Ziel einer Senkung der Neuverschuldung um 2 Milliarden Euro, ist damit mehr als erreicht worden. Und es ist auch gelungen, eine Deckungslücke im Umfang von 1,8 Milliarden Euro zu schließen.

Auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten bleibt die Vermeidung neuer Schulden unser erklärtes Ziel. Alle Ministerien haben ihre Budgets nochmal kritisch überprüft und sorgfältig analysiert. Es ist der Landesregierung gelungen, die im Januar in einer Größenordnung von 345 Millionen Euro festgelegten Ausgabenkürzungen zu erfüllen.

Aber allein aus Ausgabenkürzungen lässt sich der Niedersächsische Landeshaushalt nicht finanzieren. So ist auf der Einnahmeseite die Anhebung der Grunderwerbsteuer um einen Prozentpunkt auf jetzt 4,5 % vorgesehen. Dieser Wert entspricht zum Beispiel dem Satz unserer Nachbarländer wie Hamburg und Sachsen-Anhalt.

Ergänzt werden die beiden Maßnahmen zur Konsolidierung „Reduzierung der Ausgaben“ und „Mehreinnahmen“ durch zusätzliche Erlöse aus Veräußerungen. Geplant ist hier der Verkauf von Anteilen aus dem Landesvermögen, wie z.B. aus dem Stammkapital der Nord LB, Landesgrundstücke und Volkswagen Aktien. Wichtig ist: bei den VW-Wertpapieren wird das Land Niedersachsen jedoch seine Sperrminorität halten.

In seiner Begründung zu den Ausgabenkürzungen und Mehreinnahmen führt Finanzminister Hartmut Möllring aus: „Wir müssen raus aus dem strukturellen Defizit. Unsere Einnahmen müssen langfristig unsere Ausgaben decken“.  Denn als eine Folge der Wirtschaftskrise lassen die Prognosen für Niedersachsen erst 2013 wieder Einnahmen wie auf dem Stand des Jahres 2008 erwarten. weiterlesen …

Abgeordnete besichtigen Eis(creme)berg in Osnabrück

Im Rahmen seiner Bereisung besichtigte der Arbeitskreis für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr der CDU- und FDP-Fraktionen aus dem Landtag den Eisproduzenten R&R Ice Cream, der in Osnabrück sein größtes Werkt unterhält und damit nicht nur für Eisgenuss, sondern auch für 500 Arbeitsplätze in der Stadt sorgt.
Bis 1932 reicht die Geschichte des erfolgreichen Unternehmens zurück. Vor 78 Jahren eröffnete Regina Roncadin ihre erste Eisdiele in Osnabrück. 50 Jahre und zahlreiche weitere Eisdielen später begann die Firma Roncadin im Jahr 1982 mit der industriellen Eisproduktion und entwickelte sich nach der Übernahme durch Oaktree 2004 und dem Zusammenschluss mit dem englischen Eisproduzenten Richmond 2006 (von da an Richmond & Roncadin bzw. R&R) zu einem der größten Eishersteller in Europa.
Die Abgeordneten konnten bei der Produktion im Osnabrücker Werk auch so manches Produkt aus dem eigenen Eisschrank entdecken. In Osnabrück stellt R&R im Jahr mit seinen 500 Mitarbeitern rund 220 Millionen Liter Eis her. Das Werk ist das größte der sieben Produktionsstandorte des Unternehmens in Europa und versorgt vor allem den deutschen, französischen und polnischen Markt mit Eis.
Marketingleiter Robert Augustin konnte den Wirtschaftspolitikern von CDU und FDP nach dem Rundgang berichten, dass das Unternehmen floriert und nicht zuletzt Dank des Sommers seinen Umsatz steigern konnte und weiter wachsen wird.

Besuch bei Felix Schoeller – Papiergigant aus Osnabrück

Der Arbeitskreis für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr der CDU- und FDP-Fraktionen aus dem Landtag besichtigte in Osnabrück den Spezialpapierhersteller Felix Schoeller.
Der Geschäftsführer des 115 Jahre alten Unternehmens, Dr. Bernhard Klofat, führte die Wirtschaftspolitiker von CDU und FDP durch die Firma, die in den letzten zweieinhalb Jahrzehnten erfolgreich einen drastischen Strukturwandel gemeistert hat: Mitte der 1980er Jahre war Schoeller zu einem der weltweit führenden Produzenten für Fotobasispapier mit Abnehmern auf allen Kontinenten aufgestiegen und versorgte in dieser Zeit unter anderem Kodak und Fuji mit diesem Material. Mit dem Aufstieg der Digitalkameras wurde dieser Markt jedoch kontinuierlich kleiner bis hin zum fast gänzlichen Verschwinden.
Bei dieser Entwicklung war es für Schoeller ein Glücksfall, dass man ab 1990 eine Risikodiversifikation vornahm und in die Produktion von Dekorpapier und Inkjetpapieren einstieg und dort ebenfalls bis heute zu einem weltweit führenden Unternehmen aufstieg.
Mittlerweile ist in Osnabrück die weltweit größte Papiermaschine – die PM 1 – so umgebaut worden, dass diese statt wie bisher Fotobasispapier nun Dekor- und Imagingpapiere herstellen kann.
Die Firma steigert- auch wenn die Preise für Rohstoffe und Chemikalien Sorgen machen – ihren Umsatz wieder und präsentierte sich den Landespolitikern als ein global agierendes Unternehmen im Spezialpapiermarkt, das weltweit an acht Standorten (fünf in Deutschland, und jeweils einer in Amerika, Kanada und Russland) knapp 2500 Mitarbeiter beschäftigt und das Papier für jedes zweite ausgedruckte Foto und für jeden vierten verleimten Quadratmeter Dekorpapier produziert.

David McAllister zum Ministerpräsidenten gewählt

Die Osnabrücker Landtagsabgeordnete Anette Meyer zu Strohen gratuliert dem neuen Niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister zu seiner beeindruckenden Wahl. „Mit David McAllister hat unser Land einen hervorragenden neuen Ministerpräsidenten. Er wird Niedersachsen auch in Zukunft weiter voranbringen und den erfolgreichen Kurs seines Vorgängers Christian Wulff fortsetzen“, erklärt die CDU-Politikerin. Niedersachsen könne sich weiterhin auf eine verantwortungsbewusste Regierungsarbeit verlassen.
„David McAllister hat viel politische Erfahrung, ist ein Sympathieträger für unser Land und weiß, worauf es ankommt. Ich werde weiterhin gerne mit ihm zusammenarbeiten – zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger“, sagt Anette Meyer zu Strohen.

Von Osnabrück nach Berlin: Christian Wulff neuer Bundespräsident

Der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident und Landtagsabgeordnete aus Osnabrück, Christian Wulff, wurde am 30. Juni 2010 zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Die Landtagsabgeordnete Anette Meyer zu Strohen war auch Mitglied der Bundesversammlung und hatte so die Möglichkeit, ihren ehemaligen „Kollegen“ zu wählen.

„Wir haben immer vertrauensvoll und hervorragend zusammengearbeitet“, so die CDU-Politikerin. Nach der Bundesversammlung im Reichstag konnte die Abgeordnete dem frisch gewählten Bundespräsidenten gratulieren.
Anette Meyer zu Strohen zeigt sich überzeugt: „Er wird dieses Amt mit großer politischer Erfahrung sympathisch und erfolgreich ausfüllen.“ Die CDU-Politikerin wünscht Christian Wulff für die Zukunft alles Gute!